|
 |
| Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma FOTO HORST GesmbH & Co KG (im weiteren FOTO HORST genannt) gültig ab 15.04.2003 1. Impressum Die Firma FOTO HORST Handels GmbH betreibt den virtuellen Shop "www.fotohorst.com". FOTO HORST GesmbH & Co KG 2. Allgemeines Für die Geschäftsbeziehung, (d.h. für sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen) zwischen FOTO HORST und dem Besteller (im weiteren Kunden, Besteller oder Käufer genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt FOTO HORST nicht an, es sei denn, FOTO HORST hätte ausdrücklich schriftlich ihre Zustimmung dazu erteilt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben auch dann keine Gültigkeit, wenn FOTO HORST Bestellungen ausführt ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. Mit der Abgabe einer Bestellung aus dem Internet-Katalog von FOTO HORST erklärt sich der Käufer mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FOTO HORST einverstanden und an sie gebunden. 3. Vertragssprache Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. 4. Angebote und Preise Alle Preise sind in EURO angegeben. Die in den Shop-Katalogen auf den Internetseiten von FOTO HORST genannten Preise sind immer Barzahlungspreise inklusive der jeweiligen gemeinschaftsrechtlichen Umsatzsteuer ohne Versandkosten oder Nachnahmespesen und gelten ausschließlich bei Bestellung per Internet. Alle Angebote sind freibleibend, ein Zwischenverkauf ist vorbehalten, der Verkauf erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Alle Preise sind Tagespreise und werden den Marktveränderungen entsprechend laufend angepaßt. Es gelten immer die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. 5. Bestellung und Vertragsabschluß Bestellungen von Waren und Dienstleistungen aus dem Internet-Katalog
werden von FOTO HORST nur über das Internet entgegengenommen. Zum
wirksamen Vertragsabschluß ist eine schriftliche Auftragsbestätigung
durch FOTO HORST erforderlich. Diese wird durch Lieferung und/oder Rechnungsstellung
ersetzt. Mündliche Nebenabreden und Abweichungen der Geschäftsbedingungen
von FOTO HORST bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für
den Verzicht auf das Formerfordernis. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern
auf der Website ist FOTO HORST nicht zu einem Vertragsabschluß verpflichtet,
ebenso dann nicht, wenn der Lieferant von FOTO HORST trotz vertraglicher
Verpflichtung FOTO HORST aus welchem Grund auch immer, nicht mit der bestellten
Ware beliefert. In diesem Fall wird der Besteller darüber informiert,
daß das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. 6. Lieferzeiten Nach der Bestellung erhält der Kunde eine automatische E-Mail mit
der Bestätigung der jeweiligen Bestellung. Die Auslieferung ab dem
Versandlager von FOTO HORST erfolgt bei lagernden Artikeln (diese Information
ist bei den angebotenen Artikel vermerkt) im Normalfall innerhalb von
zwei Werktagen ab Bestellbestätigung, aber jedenfalls innerhalb der
gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum.
Tritt der Fall ein, daß unvorhergesehen die Lieferzeit länger
ist als angegeben, wird der Kunde in jedem Fall von FOTO HORST direkt
kontaktiert und über die Lieferzeit Einvernehmen hergestellt. 7. Rücktrittsrecht Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von vierzehn Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Waren von Kauf zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Die Rücksendung der Ware hat binnen drei Werktagen nach absenden der Rücktrittserklärung zu erfolgen. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen rechtzeitige Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, daß sich die rückgesendete Ware
vollständig in ungenütztem und ungebrauchten und in als neu
wiederverkaufsfähigen Zustand befindet und in der unbeschädigten
Originalverpackung zurückgeschickt wird. Die Kosten des Versandes
gehen zu Lasten des Kunden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt
sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes
Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe
der Ware Zubehör (Handbücher, Treiber, Software, Kabel, Akkus,
Speicherkarten, ect.) fehlt, gebraucht oder beschädigt ist. Ein Rücktrittsrecht
besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videocassetten,
DVDs, ect.), Verbrauchsmaterial welches geöffnet wurde (Toner, Tinte,
Papier, Batterien, ect.) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden
ist, ferner nicht bei Leistungen, die online übermittelt worden sind.
Bei Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung beizufügen. 8. Lieferung FOTO HORST behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot von "www.fotohorst.at“ inhaltlich jederzeit zu verändern. Sind nicht alle bestellten Artikel lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. Versendungskosten werden gesondert verrechnet. Die Lieferung erfolgt per GLS oder per Post Nachnahme. Eine Lieferung bestellter Artikel kann nur an eine vom Besteller angegebene geographische Adresse (Straße, Gasse, Platz, Weg, ect. mit Hausnummer) erfolgen, eine Auslieferung an ein Postfach findet durch FOTO HORST nicht statt. Wir liefern innerhalb Österreich, Deutschland und Italien. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. 9. Versandkosten Die Versandkosten und Spesen sind unter der Rubrik "Shop" auf unserer Internetseite jeweils aktuell angegeben. 10. Sonderbestellungen FOTO HORST ist bemüht, auch Sonderbestellungen von Artikeln, die nicht in unserem Katalog aufgeführt sind, nach unseren Möglichkeiten auszuführen. Dies bedarf der schriftlichen Anfrage und Bestellung durch den Kunden per Fax oder e-mail. Der Auftrag kommt jedoch nur zustande, wenn dieser durch FOTO HORST schriftlich bestätigt wird. Ein Rückgabe- oder Umtauschrecht für diese Waren wird ausdrücklich ausgeschlossen. 11. Annahmeverweigerung Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir einen Kostenanteil in Österreich von 20,00 Euro, außerhalb Österreichs von 40,00 Euro. 12. Zahlung Die Lieferungen erfolgen entweder per Nachnahme oder per Kreditkarte. Der Kaufpreis wird bei Nachnahme-Auslieferung sofort zur Zahlung fällig. 13. Eigentumsvorbehalt Die von FOTO HORST gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung Eigentum von FOTO HORST. Vor vollständiger Bezahlung der Ware ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. 14. Garantie, Mängelrüge und Gewährleistung Offensichtliche Mängel sind sofort nach Auffinden FOTO HORST gegenüber anzuzeigen. Die Gewährleistung begrenzt sich auf die gesetzlich vorgegebene Frist von 2 Jahren. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. In erster Linie gelten die Garantiebedingungen der Hersteller der jeweiligen Waren. Zur Abwicklung von Garantiefällen eines Produktes kann der Käufer innerhalb des Garantiezeitraumes dieses mit Rechnung und Garantieschein an eine autorisierte Servicewerkstattservice des jeweiligen Herstellers (ein Verzeichnis liegt den Garantieunterlagen bei) oder an FOTO HORST senden. Rücksendungen an FOTO HORST haben frachtfrei zu erfolgen. Ergibt die Überprüfung der reklamierten Ware, daß der Mangel auf schuldhaftes Verhalten des Käufers (unsachgemäße Behandlung und Bedienung, Sturz, ect.) zurückzuführen ist und somit aufgrund der jeweilig geltenden Garantiebedingungen der Hersteller nicht kostenlos repariert werden kann wird dies dem Käufer durch FOTO HORST schriftlich mitgeteilt. Auf Wunsch des Käufers läßt FOTO HORST einen Kostenvoranschlag für Wiederherstellung durch den Hersteller erstellen. Der Kostenvoranschlag ist nur dann kostenpflichtig, wenn er durch den Kunden nicht bestätigt und die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird. Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers. FOTO HORST haftet nicht für Herstellergarantien. Schadensersatz ist ausgeschlossen. FOTO HORST haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung des Käufers oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Wurden unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt, wird die Haftung auch für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn sie Normangaben, wie zum Beispiel nach DIN enthalten. 15. Reklamation und Versicherung Alle Waren, die versandt werden, sind durch FOTO HORST transportversichert. Bei Beschädigung einer Sendung auf dem Transportweg oder bei unvollständiger Auslieferung ist innerhalb kürzest möglicher Zeit unter Beifügung einer schriftlichen Tatbestandsaufnahme des Spediteurs, Kuriers oder Frachtführers dies FOTO HORST zur Kenntnis zu bringen, da sonst der Anspruch die Versicherungsleistung erlischt. 16. Haftung - Haftungsausschluß FOTO HORST haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen. FOTO HORST als Betreiber von "www.fotohorst.at“ erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen. Die Inhalte des Internet-Kataloges werden von FOTO HORST mit größer Sorgfalt erstellt und regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Die darin enthaltenen Beschreibungen beziehen sich in allen Angaben auf die offiziellen Herstellerdaten zu den jeweiligen Produkten. FOTO HORST übernimmt keine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren, Eigenschaften der Waren, Änderungen bzgl. des Lieferumfangs oder für die anhaltende Lieferfähigkeit der angebotenen Waren, ebenso übernimmt FOTO HORST keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. FOTO HORST und seine Lieferanten haften in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Geschäftsgewinns oder entgangener Einsparungen. 17. Copyright Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site von FOTO HORST dienen ausschließlich der persönlichen Information der Kunden von FOTO HORST. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei FOTO HORST erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar. Im Falle einer unbeabsichtigten Copyrightverletzung durch FOTO HORST wird das entsprechende Objekt unverzüglich nach Benachrichtigung von der Seite entfernt. Außerdem haftet FOTO HORST nicht für die Inhalte von Webseiten Dritter, auf die über Hyperlink ein Zugriff von der Webseite von FOTO HORST besteht. FOTO HORST übernimmt auch keine Haftung für mittelbar oder unmittelbar verursachte Schäden, die durch Verwendung der von FOTO HORST bereitgestellten Informationen entstehen könnten. 18. Datenschutz Die Mitarbeiter von FOTO HORST unterliegen den Geheimhaltungspflichten
des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen
Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing-
und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben
werden. Der Kunde anerkennt, daß die Verwendung der im Vertrag angeführten
Daten über den Kunden für Zwecke der Auftragsabwicklung, Buchhaltung
und der Kundenevidenz von FOTO HORST gespeichert und verarbeitet werden.
Die Daten werden von FOTO HORST zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften
und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden
nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung
unbedingt erforderlich. Die Vertragspartner von FOTO HORST sind über
deren Datenschutzbestimmungen instruiert und FOTO HORST diesbezüglich
verpflichtet. 29. Abbildungen Alle Abbildungen von Produkten innerhalb des Internet-Katalogs von FOTO HORST können vor allem in Farbgestaltung und Designdetails vom Original abweichen. Außerdem können in den Abbildungen teilweise Sonderausstattungen (z.B. Objektive) enthalten sein, die nicht dem bestellten Lieferumfang entsprechen. Teilweise können auch Symbolbilder verwendet werden. Aus der Darstellung der Produkte und den jeweiligen Abbildungen können keinerlei Ansprüche an FOTO HORST abgeleitet werden. 20. Unterrichtungspflicht des Unternehmens Allen Kunden geht bei Auslieferung der bestellten Waren ein schriftliches Exemplar dieser Geschäftsbedingungen zu. In Verbindung mit der jeweiligen Produktbeschreibung/ Bedienungsanleitung des Herstellers genügen wir damit unserer gesetzlichen Aufklärungspflicht des Kunden. 21 Salvatorische Klausel Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. 22. Gerichtsstand und anwendbares Recht Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft, für
Konsumenten im Sinne des KschG gilt § 14 KSchg. Es gilt österreichisches
Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. |